Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Der Firma bbs Bauelemente GmbH, Heidering 21, 33142 Büren, die im Text als Verkäufer genannt wird.

1. Geltungsbereich

1.1   Für alle Leistungen / Geschäftsbeziehungen zwischen Verkäufer und dem Besteller / Käufer gelten   ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

1.2   Abweichende Regelungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses schriftlich bestätigt wurden.

1.3   Sind die Bedingungen des Verkäufers dem Käufer nicht mit dem Folgeangebot zugegangen, so finden sie Anwendung, auch wenn er sie aus früheren Geschäftsverbindungen kannte oder kennen musste.

2. Angebot / Vertragsabschluss

2.1   Unsere Angebote in Prospekten bzw. Anzeigen, im Internet, Zeichnungen, Abbildungen sind freibleibend und unverbindlich.

2.2   Der Vertrag ist nur dann zustande gekommen, wenn das vom Verkäufer schriftlich erstellte Angebot in Form einer Auftragsbestätigung binnen vereinbarter Frist vom Käufer per Unterschrift in unveränderter Form zugesandt bestätigt wird und die vereinbarten Zahlungen fristgerecht erfolgt sind.

2.3   Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Belieferung durch unsere Zulieferer. Dieses gilt im Falle Nichtbelieferung aus Gründen die von uns nicht zu vertreten sind.

2,3   Änderungen die auf Grund technischen Fortschritts entstehen, bleiben vorbehalten. Der Verkäufer ist berechtigt eine gleichwertige Ware in Qualität und Preis zu liefern, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist und der Kunde seine Zustimmung dazu schriftlich gegeben hat.

3. Lieferung / Versand

3.1   Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Werk oder Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Die Art des Versandes liegt im Ermessen des Verkäufers und schließt die Teillieferungen nicht aus.

3.2   Die Liefertermine werden dem Käufer vor der Auslieferung mitgeteilt. Der Käufer verpflichtet sich die Termine der Auslieferung an den Werktagen im Zeitraum von 6 Uhr bis 22 Uhr wahr zu nehmen, und dafür Sorge tragen, dass auf eigene Gefahr genug Hilfskräfte zur Entladung bereitstehen. Die Entladung der Waren ist Sache des Käufers und soll nach Ankunft unverzüglich und sachgemäß zu erfolgen. Sofern der Zusteller Hilfestellung leistet, handelt er als Erfüllungsgehilfe des Käufers.

3.3   Die Auslieferung erfolgt bis zur Bordkante einer befestigten Straße / eines Weges zugänglich für schwere Fahrzeuge.

3.4   Der Käufer ist verpflichtet vor der Annahme der Sendung diese auf erkennbare Beschädigungen oder Mängel zu prüfen und im Bedarfsfall eventuelle Unstimmigkeiten dem Auslieferer anzuzeigen und schriftlich festzuhalten. Spätere Beanstandungen von Transportschäden sind ausdrücklich ausgeschlossen.

3.5   Gerät der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Voraussetzungen, so ist der Verkäufer berechtigt, den entstandenen Schaden einschließlich etwaigen Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.

3.6   Der Versand liegt in Ermessen des Verkäufers und erfolgt auf Gefahr des jeweiligen Käufers. Eine Versicherung erfolgt nur auf ausdrückliches schriftliches Verlangen und auf Kosten des Käufers.

3.7   Die Verpackungen werden mit Selbstkostenpreis berechnet und vom Verkäufer nicht zurückgenommen, wobei Art und Ausmaß der Verpackung im Ermessen des Verkäufer liegt.

4. Lieferzeit

4.1   Lieferung innerhalb 6 Werktage nach der angegebenen Lieferzeit gilt noch als rechtzeitig.

4.2   Fälle höherer Gewalt, Streiks, Mangel an Rohstoffen, Verkehrs- und Betriebsstörungen und der gleichen, führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit.

4.3   Der Verkäufer gerät erst dann in Lieferverzug, wenn eine weitere vom Käufer schriftlich gesetzte Frist von mindestens 12 Werktagen verstrichen ist und die Verzögerungen vom Verkäufer zu vertreten sind. Bei einem etwaigen Lieferverzug, soweit dieser nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist , sind Schadenersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen.

5. Zahlungen / Rechnungen

5.1   Die Zahlungsbedingungen mit Vorauszahlungen, Fälligkeiten, Terminen und Fristen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.

5.2   Der Verkäufer behält sich vor, Aufträge ausschließlich gegen komplette Vorauszahlungen abzuwickeln. Auch bei bereits vom Käufer bestätigten Aufträgen gilt dieser Vorbehalt, wenn die einzuholenden spätere Auskünfte die Kreditwürdigkeit nicht oder nicht mehr gewährleisten bzw. sich die Vermögensverhältnisse des Käufers verschlechtert haben. In so einem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die bestehende Restschuld sofort fällig zu stellen bzw. Sicherheitsleistungen zu verlangen.

5.3   Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt vom Käufer Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.

5.4   Der Verkäufer ist berechtigt, für jede Mahnung pauschal 10 Euro Bearbeitungsgebühr zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens wird vom Verkäufer vorbehalten.

5.5   Sämtliche Zahlungen sind ausschließlich an den Verkäufer zu leisten. An den Auslieferer oder Vertreter sind Zahlungen nur bei Vorlage einer Inkassovollmacht oder vorheriger schriftlicher Vereinbarung zu zahlen.

5.6   Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur dann, wenn dieses vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

5.6   Bis zu vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Verkäufers (Eigentumsvorbehalt §§158, 449 BGB).

5.7   Das Recht auf Aufrechnung steht dem Käufer nur dann zu, wenn seine Ansprüche rechtkräftig festgestellt wurden oder vom Verkäufer schriftlich anerkannt wurden.

6. Widerrufsbelehrung

6.1   Verbraucher i.S.d. § 13 BGB können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tage nach Erhalt der Ware und einer ausführlichen Widerrufsbelehrung in Textform, d.h. der Käufer muss sowohl die bestellte Ware als auch die ordnungsgemäße Widerrufbelehrung in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

6.2    Der Widerruf ist schriftlich zu richten an: bbs Bauelemente GmbH, Heidering 21, 33142 Büren,

e-mail: info@bbs-bauelemente.de, Fax: 02951-9351069

6.3    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile, Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer dem Verkäufer die empfangene Leistungen ganz oder teilweise nicht oder in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Käufer dem Verkäufer insoweit ggfs. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistungen oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung zu erfüllen.

6.4   Das Widerrufrecht gilt nicht in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen:

  • bei Verträgen über Lieferung von Sachen, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden,
  • bei Sachen, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse der Käufer zugeschnitten sind,
  • bei Sachen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind.

7. Haftung

7.1   Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Woche nach Ankunft der Sachen am Bestimmungsort und vor deren Ver- und Bearbeitung anzuzeigen.

7.2   Die Untersuchungspflicht des Käufers erstreckt sich auf die gesamte Lieferung. Es dürfen vom Käufer nur einwandfreie Sachen eingebaut werden.

7.3   Ungeachtet etwaiger Mängel ist die Sache anzunehmen und sachgemäß zu lagern. Nicht offensichtliche Mängel sind binnen einer Woche nach dem Feststellen dem Verkäufer anzuzeigen. Jede Mängelanzeige muss schriftlich mit genauer Angabe der behaupteten einzelnen Mängel erfolgen. Der Verkäufer hat das Recht die beanstandeten Sachen zu besichtigen. Wird ein Mangel nachgewiesen, leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nachbesserung oder liefert mangelfreie Sachen gegen Rückgabe der beanstandeten. Nach fehlschlagender Nachbesserung oder Ersatzteillieferung hat der Käufer das Recht auf Minderung oder auf Wandelung. Weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Grund, sind soweit gesetzlich vertretbar . ausgeschlossen.

7.4   Soweit nicht in diesen Bedingungen oder in anderen im Zusammenhang stehenden gesetzlichen Vorschriften sich etwas anderes ergibt, sind Ansprüche gegen den Verkäufer und seine Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen wegen Schäden jeglicher Art, auch nach §§823 ff BGB, ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle grobfahrlässiger oder vorsätzlicher Vertragsverletzung. Der Ausschluss umfasst insbesondere auch Ansprüche wegen daraus resultierenden Folgeschäden und Forderungen.

7.5   Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die vom Käufer falsch bestellt oder eingebaut wurden.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1   Das Eigentum an den gelieferten Sachen bleibt vorbehalten.

8.2   Das Eigentum geht an den Käufer über wenn er die gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung beglichen hat.

8.3.  Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, bei Einleitung eines Konkurs- oder  Vergleichsverfahrens, bei Zahlungseinstellung, Zahlungsverzug oder sonstiger Gefährdung der Erfüllung, so kann der Verkäufer dem Käufer das Verfügungsrecht über die gelieferten Sachen entziehen und deren Zurückgabe verlangen. In so einem Fall steht dem Käufer kein Zurückbehaltungsrecht, es sei denn dass dieses Recht aus demselben einzelnen Vertragsverhältnis hergeht, aus dem Herausgaberecht resultiert. Sämtliche Kosten, die mit der Rücknahme in Verbindung gebracht werden, werden vom Käufer getragen. Der Verkäufer ist berechtigt die zurückgenommene Sachen freihändig zu verkaufen und den Erlös mit den Forderungen zu verrechnen. Der Verkäufer kann ohne Benennung neuer Nachfristen vom Vertrag teilweise oder ganz zurücktreten, dabei haftet der Käufer für Kosten einer eventuellen Wertminderung der Sachen.

9. Copyright

9.1   Die dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der einzelnen Partnerfirmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Alle auf den Seiten dargestellten Fotos, Texte, Scripte und Programmroutinen die Eigentum vom Verkäufer sind oder angepasst wurden, dürfen ohne Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.

10. Datenschutz

10.1   Die vom Käufer übermittelten Daten werden vom Verkäufer zur Abwicklung der Bestellungen, deren Dokumentation und zur Beratung des Käufers verwendet. Anders lautende Nutzung ist ausgeschlossen.

10.2   Alle Käuferdaten werden vom Verkäufer streng vertraulich behandelt.

10.3   Die im Internet übertragenen Daten werden verschlüsselt. Der Käufer kann jedoch keine Haftung dafür übernehmen, dass während der Übertragung (z.B. wegen technischer Fehler des Providers) oder aus Gründen des kriminellen Zugriffs Daten an Dritte gelangen.

11. Verweise und Links

11.1   Auf der Internetseite des Käufers befinden sich Links, Verweise, Verknüpfungen auf fremde Internetseiten die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Verkäufers liegen und dem Informationsaustausch dienen sollen. Für alle diese Inhalte gilt folgende Regelung. Der Verkäufer erklärt ausdrücklich, dass er keinen Einfluss auf deren Gestaltung und Inhalte hat und macht diese Inhalte nicht zu Eigen. Deshalb distanziert sich der Verkäufer hiermit ausdrücklich von allen Inhalten der verknüpften bzw. gelinkten Seiten die nach der Linksetzung verändert wurden und übernimmt dafür keine Haftung. Für den Inhalt der verlinkten Seiten haftet ausschließlich der Anbieter der Seiten.

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort

12.1   Erfüllungsort ist Geschäftssitz des Verkäufers.

12.2   Gerichtsstand ist Paderborn, soweit eine gesetzliche Regelung dieses nicht anders zwingend vorsieht.

13. Schlussregelung

13.1   Vertragssprache ist Deutsch

13.2   Im Falle, dass eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein sollte oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Der Verkäufer wird die nichtige Bestimmung durch eine wirksame ersetzt, die dem Willen des Käufers wirtschaftlich am nächsten kommt. Diese Regelung gilt auch für ergänzungsbedürftige Lücken.

Download AGB

bbs Bauelemente GmbH

Heidering 21
33142 Büren

Tel: 0 29 51 – 9 35 10 67
Fax: 0 29 51 – 9 35 10 69
Email: info@bbs-bauelemente.de

Geschäftsführer: Carsten Bunse, Michael Berg